AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Sämtliche Aufträge werden ausschließlich auf der Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt, soweit nicht abweichende Sonderabreden getroffen sind.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen, die denjenigen der brasa entgegenstehen, haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn brasa in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Erklärungen der anderen Vertragspartei die vertragliche Leistung ausführt. Abweichungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch brasa schriftlich bestätigt werden.

1.3. Die Regelungen dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

1.4. Soweit Bau- oder Sanierungsleistungen betroffen sind, liegt Verträgen mit Unternehmen ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Reinigungsarbeiten und Sanierungsleistungen an der Einrichtung sind nicht Bau- oder Sanierungsleistungen im Sinne dieser Regelung.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, bis zur schriftlichen Annahme durch den Auftraggeber freibleibend.

3. Preise

3.1. Preise sind grundsätzlich Einheitspreise, es sei denn, es sind ausdrücklich Fest- oder Pauschalpreise oder Stundenlohnarbeiten vereinbart.

3.2. Ist als Vergütung der Leistungen ein Pauschalpreis vereinbart, so bleibt die Vergütung grundsätzlich unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an dem Pauschalpreis nicht zumutbar ist, so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.

3.3. Preisangebote bzw. bestätigte Auftragspreise verstehen sich, auch wenn nicht ausdrücklich aufgeführt oder erwähnt, jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4. Werden vom Auftraggeber zusätzliche bzw. geänderte Leistungen gefordert, die vom ursprünglichen Auftragsumfang nicht gedeckt sind oder hiervon abweichen, wird brasa für diese Leistungen ein Nachtragsangebot erstellen. Die Ausführung dieser Leistungen durch brasa setzt die Annahme des Nachtragsangebots durch den Auftraggeber voraus. Im Übrigen richten sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Nachtrag nach den vorstehenden und nachfolgenden Ziffern.

4. Fertigstellung

4.1. Soweit ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart werden soll, bedarf dies der Schriftform.

4.2. Behinderungen durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die brasa die Durchführung des Auftrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wobei hierzu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. gehören, auch wenn sie bei dem Auftraggeber oder anderen am Gesamtobjekt beteiligten Auftragnehmern eintreten, hat brasa – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen – nicht zu vertreten. Sie führen zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert eine Unterbrechung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen.

4.3. Verlängert sich die Ausführungsfrist aus den vorstehenden Gründen oder wird brasa von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4.4. Auf die hindernden Umstände kann sich brasa jedoch nur dann berufen, wenn sie diese dem Auftraggeber angezeigt hat oder wenn sie offenkundig sind.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die in einer Abschlags- oder Schlussrechnung aufgeführte Abschlags- oder Schlusszahlung ist ohne jeden Abzug sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

5.2. brasa ist berechtigt, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten Abschlagszahlungen zu verlangen.

5.3. Es wird Barzahlung vereinbart. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Werden Schecks oder ausnahmsweise Wechsel als Zahlungsmittel erfüllungshalber angenommen, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Erfüllungswirkung tritt erst mit der unwiderruflichen Gutschrift des Scheck- oder Wechselbetrages ein.

5.4. Bei Verzug werden Zinsen berechnet. Ist der Auftraggeber Verbraucher, belaufen sich die Zinsen auf mindestens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, ist der Auftraggeber Unternehmer, auf mindestens 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. brasa bleibt der Nachweis eines höheren Zinsschadens vorbehalten.

6. Abtretung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen

Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, die ihm aus dem Schaden entstandenen Ansprüche aus Versicherungsverträgen bis zur Höhe der Forderungen der brasa aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis an brasa abzutreten, soweit die jeweiligen Versicherungsvertragsbestimmungen einer Abtretung nicht entgegenstehen. Abtretungen erfolgen erfüllungshalber. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der Rechnungen der brasa verpflichtet, falls der Versicherer keine oder nur teilweise Zahlung leistet.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltung

7.1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, es sei denn, er stützt seine Leistungsverweigerung auf unbestrittene bzw. rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, oder auf einen berechtigten Mangeleinwand. Ist ein berechtigter Mangeleinwand gegeben, kann der Auftraggeber Zahlungen in Höhe des 2-fachen Betrages zurückhalten, der zur Mangelbeseitigung aufgewendet werden müsste.

7.2. Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

8. Pflichten des Auftraggebers

8.1. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass den Mitarbeitern von brasa sowie deren Nachunternehmern während der regelmäßigen und der vereinbarten Arbeitszeiten freier Zugang zum Objekt gewährt wird. Strom, Wasser, ausreichend gesicherte Lagerfläche für Arbeitsmaterial und Ersatzteile sowie Aufenthaltsräume und Sanitäranlagen für die Mitarbeiter werden vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt.

8.2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, brasa in allen Belangen zu unterstützen, die für eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrags erforderlich sind und brasa schriftlich vor Auftragsdurchführung über technische Besonderheiten und Beschaffenheiten des Objekts zu informieren.

8.3. Betreibt der Auftraggeber ein Unternehmen, hat er brasa vor Auftragsdurchführung über die spezifischen Unfallverhütungs-, Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften schriftlich zu unterrichten.

8.4. Sind Geräte und Anlagen Gegenstand der Beauftragung, hat der Auftraggeber Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zur Verfügung zu stellen.

8.5. Behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse bzw. Befreiungen hat der Auftraggeber auf seine Kosten einzuholen.

8.6. Für Rechtsgutsverletzungen und Schäden aller Art, die aufgrund fehlender Informationen des Auftraggebers unter Verstoß gegen die vorstehenden Informationspflichten verursacht oder mitverursacht werden, ist jegliche Haftung von brasa ausgeschlossen.

8.7. Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, von brasa vorgelegte Aufmaße und Leistungsaufstellungen unverzüglich zu überprüfen und durch Unterschrift zu bestätigen. Hierzu nennt der Auftraggeber, sofern er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt, brasa einen zuständigen Vertreter, der auch berechtigt ist, für den Auftraggeber verbindlich zu zeichnen.

8.8. Verweigert der Auftraggeber die Bestätigung oder bestreitet er die darin dokumentierten Leistungen, hat er dies unverzüglich unter Darlegung von Gründen schriftlich gegenüber brasa darzutun.

8.9. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, brasa den Mehraufwand zu ersetzen, der durch Verzögerungen entsteht, die von ihm oder von ihm beauftragte Dritte verursacht werden. Dies gilt auch für Verzögerungen durch mangelhafte oder nicht fristgerechte Werkleistungen Dritter, von der die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung abhängt (Vorunternehmerhaftung).

8.10. Stehen Sanierungs- insbesondere Trocknungsgeräte infolge eines Umstands still, den der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten haben, trägt der Auftraggeber die hierdurch verursachten Mehrkosten.

9. Abnahme

9.1 brasa kann vom Auftraggeber die förmliche Abnahme der vertraglich vereinbarten Gesamtleistungen bzw. in sich abgeschlossener Teilleistungen verlangen. Der Auftraggeber hat die Ordnungsgemäßheit der Durchführung der Leistungen mit der Unterzeichnung eines Abnahme- bzw. Teilabnahmeprotokolls zu bestätigen.

9.2 Dies gilt auch für solche Teile der Gesamtleistung, deren Prüfung durch die Ausführung weiterer Leistungen unmöglich werden würde.

9.3 Kommt der Auftraggeber einem Abnahmeverlangen innerhalb einer von brasa schriftlich gesetzten angemessenen Frist, verbunden mit dem Hinweis, dass die Abnahme nach Ablauf der Frist als erklärt gilt, nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber trotz Abnahmeverlangens innerhalb der gesetzten Frist eine Überbauung der Leistung zugelassen hat.

10. Mängelansprüche

10.1. Schaltet der Auftraggeber oder dessen Versicherungsgesellschaft Sachverständige ein, verpflichtet sich brasa, die Arbeiten entsprechend den Sanierungsanweisungen der Sachverständigen durchzuführen. In diesem Fall haftet brasa nicht für die Richtigkeit dieser Anweisungen, sondern nur für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten entsprechend den Vorgaben der Sachverständigen.

10.2. Mängelansprüche entfallen, wenn brasa für die vertraglichen Leistungen ein ausdrücklich vom Auftraggeber, dessen Versicherer oder Sachverständigen angewiesenes Material verwendet oder ein vom Auftraggeber, dessen Versicherer oder Sachverständigen angeordnetes Verfahren anwendet und hierdurch der Sanierungserfolg ganz oder teilweise beeinträchtigt wird und brasa deswegen erfolglos Bedenken angemeldet hat.

10.3. Mängelansprüche entfallen ferner, soweit für die auszuführenden Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers dessen Personal eingesetzt wird.

10.4. Der Auftraggeber hat erkennbare bzw. offensichtliche Mängel brasa gegenüber unverzüglich innerhalb von zwei Wochen schriftlich, unter detaillierter und nachvollziehbarer Beschreibung der einzelnen angeblichen Mängel bzw. Mangelerscheinungen, anzuzeigen. Etwaig durch eine verspätete Anzeige entstehende Mehrkosten, die andernfalls nicht entstanden wären, hat der Auftraggeber selbst zu vertreten und brasa zu vergüten.

10.5. Versäumt der Auftraggeber die rechtzeitige schriftliche Anzeige, entfallen hinsichtlich eines offensichtlichen Mangels jegliche Mängelansprüche.

10.6. Ist das hergestellte Werk mangelhaft, kann brasa nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Neuherstellung leisten. Schlägt die erste Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber brasa eine zweite Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, die vereinbarte Vergütung herabzusetzen (zu mindern) oder, wenn nicht eine Bauleistung mängelbehaftet ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz statt Erfüllung kann der Auftraggeber nur ausnahmsweise geltend machen, wenn brasa eine Nacherfüllung nicht zugemutet werden kann, weil damit ein unverhältnismäßiger und daher unzumutbarer Aufwand verbunden wäre und brasa die Nacherfüllung deshalb endgültig abgelehnt hat.

10.7. Bei Reinigungsarbeiten, wird durch eine Probereinigung die Möglichkeit festgestellt, ob die Gegenstände in einen dem ursprünglichen Zustand entsprechenden Zustand zurückzuversetzen sind. Die Beurteilung des Ergebnisses der Probereinigung und die Entscheidung über dieser Möglichkeit obliegt dem Auftraggeber. brasa haftet insofern nur für den durch die Probereinigung ermittelten Leistungserfolg.

10.8. Mängelansprüche gegen brasa verjähren, soweit gesetzlich zulässig und nicht Leistungen an einem Bauwerk Gegenstand sind (5 Jahre) bzw. für die gemäß Ziffer 1.4. die Geltung der VOB/B vereinbart sind (4 Jahre), in einem Jahr.

10.9. Die Ansprüche auf Sachmängelhaftung gegen brasa sind nicht abtretbar.

 

11. Haftung

11.1. brasa haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.

11.2. Leicht und einfach fahrlässiges Verhalten begründet nur dann eine Haftung für Sach- und Vermögensschäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten nur solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsschluss oder bei Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

11.3. Die Haftungssummen beschränken sich pauschal auf:
€ 5.000.000 für Sach- , Vermögens- und/oder Personenschäden

Jede Haftung ist darüber hinaus auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12. Kündigung

Der Auftraggeber hat eine freies Kündigungsrecht gemäß § 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß abzurechnen. Der Vergütungsanspruch für Leistungen, die brasa nicht mehr erbringen kann, wird mit 10 % der vereinbarten Vergütung (ohne MwSt.) für diese Leistungen pauschaliert. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren Vergütungsanspruch wegen höherer ersparter Aufwendungen bzw. anderweitigen oder unterlassenen Erwerb nachzuweisen. brasa behält sich vor, einen höheren als den pauschalierten Vergütungsanspruch im Einzelfall nachzuweisen.

13. Einlagerung

13.1 Im Falle der Einlagerung von Gegenständen, Möbeln etc.haftet brasa für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Rücklieferung an den Auftraggeber entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch, wenn brasa bei einem Dritten einlagert.

13.2 Hat brasa für gänzlichen oder teilweisen Verlust Schadensersatz zu leisten, ist der Zeitwert zum Zeitpunkt der Einlagerung zu ersetzen. Bei Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Lagergutes zum Zeitpunkt der Übernahme zur Lagerung und dem Wert, den das beschädigte Lagergut zum Zeitpunkt der Übernahme zur Einlagerung gehabt hätte, zu ersetzen. Es wird dabei widerlegbar vermutet, dass die zur Schadensbehebung und Schadensminderung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 2 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen.

13.3 brasa ersetzt Vermögensschäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Lagergutes eintreten, Vermögensschäden infolge Falschauslieferung oder verspäteter Auslieferung sowie sonstige Vermögensschäden, sofern die Schäden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch brasa beruhen.

13.4 Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Lagergutes sind bei Selbstabholung spätestens bei Übergabe, bei Rücklieferung spätestens am Tag nach der Annahme der Rücklieferung schriftlich zu rügen.

13.5 Nicht offensichtliche Schäden sind binnen zwei Wochen nach Annahme des Lagergutes schriftlich anzuzeigen, wobei der Auftraggeber nachweisen muss, dass die Schäden während der brasa obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind.

13.6 Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 13.3 sind innerhalb eines Monats gerechnet vom Tag der Annahme des Lagergutes durch den Auftraggeber schriftlich geltend zu machen.

13.7 Mit der Versäumung der vorstehenden Rügefristen erlöschen alle Ansprüche gegen brasa wegen Verlust oder Beschädigung des Lagergutes, es sei denn, es sind längere Rügefristen vereinbart.

13.8 brasa hat ein Pfandrecht an dem Lagergut. Macht brasa von seinem Recht zum Pfandverkauf des Lagergutes Gebrauch, so genügt für die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermins die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte brasa bekannte Anschrift des Auftraggebers.Die Pfandversteigerung darf nicht vor Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. brasa ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

14.2. Soweit zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar ergeben, St. Ingbert.

14.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen brasa und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.4. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass brasa die gegen ihn bestehende Werklohnforderung an Dritte abtreten kann.

14.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.